Autor: WEG Wissen Redaktion • Zuletzt aktualisiert am • Kategorie: Eigentümerversammlung

Außerordentliche Eigentümerversammlung für dringende Beschlüsse [mit Tipps & Muster]

Außerordentliche Eigentümerversammlung für dringende Beschlüsse [mit Tipps & Muster]
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    Wenn innerhalb einer WEG etwas dringend entschieden werden muss und die Angelegenheit nicht bis zur nächsten ordentlichen Versammlung warten kann, kommt man an der außerordentlichen Eigentümerversammlung nicht vorbei.

    Typische Fälle für deren Einberufung sind:

    • die WEG muss einen Beschluss fassen, um sicherzustellen, dass das Gemeinschaftseigentum keinen Schaden erleidet – z. B. bei Wasserschäden oder Schimmelbefall.
    • der WEG-Verwalter soll vorzeitig abberufen werden, weil er untätig ist, seinen Pflichten nicht nachkommt, Beschlüsse nicht umsetzt oder sogar das Geld der WEG veruntreut.

    Ziel der außerordentlichen Eigentümerversammlung ist es in jedem Fall, einen Beschluss zu fassen, um die ordnungsgemäße Verwaltung der Immobilie sicherzustellen bzw. wieder herzustellen.

    Die ordentliche Eigentümerversammlung im Vergleich

    Eine ordentliche WEG-Eigentümerversammlung findet grundsätzlich einmal pro Jahr statt und muss laut Gesetz gemäß bestimmten Regeln durchgeführt werden. Dann kommen Wohnungseigentümer zusammen, um

    Zudem muss die Hausverwaltung für jedes Wirtschaftsjahr den Wirtschaftsplan sowie die Jahresabrechnung vorlegen.

    Die Besonderheit der außerordentlichen Eigentümerversammlung

    Auch eine außerordentliche Versammlung ist an dieselben rechtlichen Bestimmungen gebunden, es gibt jedoch einige Unterschiede, unter anderem bezüglich der Einberufungsfrist.

    Wann wird eine außerordentliche Eigentümerversammlung einberufen?

    Grundsätzlich gilt: Eine außerordentliche Eigentümerversammlung kann zu jedem Zeitpunkt im Jahr einberufen werden, wenn eine Angelegenheit nicht bis zur nächsten ordentlichen Versammlung warten kann.

    Der Verwalter muss eine Versammlung einberufen, wenn mehr als ein Viertel der Wohnungseigentümer dies in Textform unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt (§ 24 Abs. 2 WEG). Gezählt wird nach dem „Kopfprinzip“ (Anzahl der Eigentümer), nicht nach Miteigentumsanteilen.

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    Wer darf eine außerordentliche Eigentümerversammlung einberufen?

    Hat die WEG einen Verwalter, ist der für die Einberufung einer außerordentlichen Eigentümerversammlung zuständig.

    Fehlt ein Verwalter oder weigert er sich pflichtwidrig, die Versammlung einzuberufen – etwa weil er abberufen werden soll –, können einberufen (§ 24 Abs. 3 WEG):

    • der oder die Vorsitzende des Verwaltungsbeirats oder die Stellvertretung,
    • ein Wohnungseigentümer, den die Gemeinschaft durch Beschluss dazu ermächtigt hat.

    Ein beliebiger einzelner Eigentümer darf also nicht ohne Weiteres einladen. Gibt es weder Beirat noch Ermächtigungsbeschluss, kann sich ein Eigentümer die Einberufung vom Gericht genehmigen lassen.

    Ein modernes Arbeitszimmer mit einem Kalender an der Wand ist zu sehen. Jetzt erfahren Sie, welche Frist bei der Einberufung einer außerordentlichen Eigentümerversammlung zu beachten ist.

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    Frist zur Einberufung einer außerordentlichen Eigentümerversammlung

    Wenn Sie zu einer außerordentlichen Eigentümerversammlung einladen, gelten praktisch dieselben Bestimmungen wie bei einer ordentlichen Versammlung.

    Auch für die außerordentliche Versammlung gilt: Die Einladungsfrist soll mindestens drei Wochen betragen (§ 24 Abs. 4 WEG). Kürzer darf sie nur bei besonderer Dringlichkeit sein, etwa wenn ein akuter Wasserschaden sofortige Entscheidungen verlangt. Wer die Frist verkürzt, sollte die Dringlichkeit in der Einladung begründen – sonst sind die gefassten Beschlüsse anfechtbar.

    Auch hier muss die Einladung in Textform erfolgen und an alle Eigentümer adressiert sein, die zum Zeitpunkt der Eigentümerversammlung im Grundbuch eingetragen sind.

    Auch der Ort, das Datum und die Uhrzeit der Versammlung sollten auf der Einladung nicht fehlen, ebenso wie sämtliche Informationen zur geplanten Beschlussfassung (Tagesordnungspunkte).

    Wer leitet eine außerordentliche Eigentümerversammlung?

    Den Vorsitz führt der Verwalter, sofern die Versammlung nichts anderes beschließt (§ 24 Abs. 5 WEG).

    Nimmt die Hausverwaltung nicht teil oder soll sie die Versammlung nicht leiten, bestimmt die Versammlung per Beschluss eine andere Leitung, zum Beispiel

    • der/die Vorsitzende oder der/die stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsbeirates

    oder

    • ein/eine Wohnungseigentümer/-in

    übernehmen.

    Praxis-Tipp: Wenn ein/eine Miteigentümer/-in der WEG die Leitung der außerordentlichen Versammlung übernehmen soll, sollte er/sie über bestimmte kommunikative Fähigkeiten, verwaltungstechnische Kompetenzen verfügen und ein gewisses Maß an Integrität besitzen.

    Geldmünzen liegen auf dem Tisch zerstreut. Eine außerordentliche Eigentümerversammlung ist mit einigen Kosten verbunden. Im folgenden Kapitel erfahren Sie, welche das sind.

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    Eine außerordentliche Eigentümerversammlung kostet Geld

    Außerordentliche Eigentümerversammlungen und deren Durchführung sind immer mit Kosten verbunden – entweder für die WEG oder den Verwalter.

    Denn es muss ja schließlich unter anderem

    • ein Raum organisiert werden,
    • eine Tagesordnung und Einladung erstellt sowie verschickt und
    • ein Protokoll angefertigt werden.

    Die konkreten Kosten für eine (außerordentliche) Eigentümerversammlung ergeben sich aus dem Verwaltervertrag, daher kann der WEG-Verwalter die Durchführung einer außerordentlichen Eigentümerversammlung in Rechnung stellen – normalerweise betragen die Kosten ein paar hundert Euro.

    Praxis-Tipp: Findet die Versammlung ohne den Verwalter statt oder wird diese aufgrund von nicht-ordnungsgemäßer Verwaltung einberufen, sollte die WEG keine Rechnung vom Verwalter akzeptieren.

    Die Rolle der Beschlusssammlung

    Nach der Abstimmung muss ein Beschluss demnach

    • verkündet

    und

    • ins Protokoll übernommen werden.

    Zudem müssen alle Beschlüsse unverzüglich in die Beschlusssammlung eingetragen werden. Das ist Aufgabe des Verwalters; gibt es keinen, führt der Vorsitzende der Versammlung die Sammlung (§ 24 Abs. 7 und 8 WEG). Sollte er dies nicht tun, ist das auch ein triftiger Grund, dessen Abberufung zu verlangen.

    Wichtig: Seit der WEG-Reform kann der Verwalter jederzeit abberufen werden, ein wichtiger Grund ist dafür nicht mehr nötig (§ 26 Abs. 3 WEG). Abberufung und Verwaltervertrag sind aber zwei verschiedene Dinge: Der Vertrag endet spätestens sechs Monate nach der Abberufung. Soll er sofort enden, muss er zusätzlich aus wichtigem Grund gekündigt werden. Nehmen Sie deshalb beides in die Tagesordnung auf, zum Beispiel: „Beschluss über die Abberufung des Verwalters und die außerordentliche Kündigung des Verwaltervertrags aus wichtigem Grund“.

    Fazit zur außerordentlichen Eigentümerversammlung

    Praxis-Tipp: Bevor eine außerordentliche Eigentümerversammlung einberufen wird, sollten Sie sich fragen, ob die Angelegenheit wirklich dringend ist und kein anderer Weg zum angestrebten Ziel führt.

    Sinn und Zweck einer außerordentlichen Eigentümerversammlung ist es, eine ordnungsgemäße WEG-Verwaltung sicherzustellen und Schäden abzuwenden.

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