Neu

Das WEG-Wissen Forum ist online. Stellen Sie Ihre Frage und lesen Sie, wie andere Eigentümer sie gelöst haben.

Zum Forum
Autor: WEG Wissen Redaktion • Zuletzt aktualisiert am • Kategorie: Eigentümerversammlung

Beschlussfähigkeit bei der Eigentümerversammlung (+ gratis Muster)

Beschlussfähigkeit bei der Eigentümerversammlung (+ gratis Muster)
© Eric Stein / Unsplash

    Wenn Sie einer WEG angehören, nehmen Sie wenigstens einmal jährlich an einer Eigentümerversammlung teil. Denn es müssen ja wichtige Beschlüsse bezüglich des Wohnobjekts gefasst werden – zum Beispiel über Sanierungsmaßnahmen oder Abberufung des Verwalters.

    Doch was ist eigentlich ein Beschluss, wie kann man einen WEG-Beschluss anfechten und wann ist ein Beschluss der Eigentümerversammlung bindend? Diese und weitere Fragen beantworten wir Ihnen jetzt.

    Ohne Beschlüsse keine effiziente WEG-Verwaltung

    Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Immobilie und des Gemeinschaftseigentums zu gewährleisten, müssen Entscheidungen getroffen werden.

    • Wann und im welchen Umfang soll das Dach repariert werden?
    • Wer wird der neue Verwalter oder Hausmeister?
    • Wie sieht der Wirtschaftsplan für das kommende Jahr aus?

    Mit diesen und ähnlichen Fragen beschäftigt sich jede WEG.

    Um es kurz zu fassen, ein Beschluss ist ein wichtiges Mittel, um die WEG-Verwaltung sicherzustellen. Er stellt eine Basis für den Verwalter dar, um seinen Aufgaben nachzukommen.

    Beschlüsse werden bei Eigentümerversammlungen gefasst und bilden sozusagen die Meinung der gesamten WEG.

    Dabei müssen die Eigentümer sowohl zu individuellen als auch zu wiederkehrenden Themen abstimmen.

    Beschlusssammlung – ein wichtiger Teil jeder Eigentümerversammlung

    Alle Beschlüsse, die im Rahmen einer Eigentümerversammlung gefasst werden, muss der Verwalter unverzüglich in die Beschlusssammlung eintragen.

    § 24 Abs. 7 WEG besagt nämlich, dass jede WEG eine solche Sammlung führen muss, damit sich Wohnungseigentümer und deren Rechtsnachfolger einen Überblick über die gefassten Beschlüsse verschaffen können.

    Wann ist eine Eigentümerversammlung beschlussfähig?

    Bislang war die Eigentümerversammlung beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der vorhandenen Miteigentumsanteile in der Versammlung anwesend bzw. vertreten war.

    Wichtig: Nach Inkrafttreten der WEG-Reform am 1. Dezember 2020 ist jede Eigentümerversammlung beschlussfähig, sobald nur ein Wohnungseigentümer anwesend oder vertreten ist. Das frühere Quorum ist vollständig entfallen: Nach § 25 Abs. 1 WEG entscheidet bei der Beschlussfassung die Mehrheit der abgegebenen Stimmen – unabhängig davon, wie viele Eigentümer anwesend sind.

    Bedeutung der ordnungsgemäßen Ladung

    Gerade weil das Quorum entfallen ist, gewinnt die ordnungsgemäße Ladung der Eigentümer an noch größerer Bedeutung. Ladungsfehler führen in der Regel dazu, dass gefasste Beschlüsse anfechtbar sind; nichtig sind sie nur in Ausnahmefällen, etwa wenn ein Eigentümer gezielt nicht eingeladen wurde. Die Einberufung erfolgt in Textform (z. B. per E-Mail). Die Einberufungsfrist soll mindestens drei Wochen betragen, sofern kein Fall besonderer Dringlichkeit vorliegt (§ 24 Abs. 4 WEG). Die Ladung muss zudem die Tagesordnungspunkte so klar benennen, dass jeder Eigentümer erkennt, worüber beschlossen werden soll.

    Mehrheiten bei der Eigentümerversammlung – was jetzt gilt

    Nach dem neuen WEG reicht für Beschlüsse grundsätzlich die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen (§ 25 Abs. 1 WEG). Das gilt seit der Reform auch für bauliche Veränderungen (§ 20 Abs. 1 WEG) – die früher hohen Hürden, mit denen eine Minderheit Modernisierungen blockieren konnte, sind entfallen.

    Eine doppelt qualifizierte Mehrheit (mehr als zwei Drittel der abgegebenen Stimmen und mehr als die Hälfte aller Miteigentumsanteile) spielt nur noch bei den Kosten eine Rolle: Wird eine bauliche Veränderung so beschlossen, tragen grundsätzlich alle Eigentümer die Kosten (§ 21 Abs. 2 WEG). Wie viele Eigentümer anwesend sind, ist für die Beschlussfähigkeit nicht mehr entscheidend.

    Das neue WEG bringt Digitalisierung

    Bisher galt, dass alle Schriftstücke bezüglich der Eigentümerversammlung in Papierform vorliegen oder verschickt werden müssen.

    Mit der Reform des WEG wird alles digitaler: Eigentümer können per Video zugeschaltet an der Präsenzversammlung teilnehmen und abstimmen, sofern die Gemeinschaft dies zuvor beschlossen hat (Hybridversammlung, § 23 Abs. 1 S. 2 WEG). Seit Oktober 2024 kann die Gemeinschaft außerdem mit mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen beschließen, Versammlungen für bis zu drei Jahre rein virtuell abzuhalten (§ 23 Abs. 1a WEG). Die Einladung erfolgt in Textform, also etwa per E-Mail.

    Vorteile der neuen Regelungen:

    • Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen werden schneller umgesetzt
    • Eigentümerversammlungen werden effizienter und flexibler gestaltet (z. B. durch die Teilnahme per Video-Chat)
    • Das Risiko einer gescheiterten Versammlung aufgrund mangelnder Beteiligung entfällt

    Durch die erwähnten Änderungen besteht jedoch auch die Gefahr, dass sich die Eigentümer, die nicht an der Eigentümerversammlung teilnehmen können, benachteiligt fühlen und sich Lager bilden. Die Verantwortung jedes einzelnen Eigentümers, an Versammlungen teilzunehmen oder sich vertreten zu lassen, ist daher gestiegen.

    Ein Richterhammer liegt auf schwarzem Untergrund. Hausverwalter und Wohnungseigentümer können einen WEG-Beschluss anfechten. Wie das geht und welche Frist Sie beachten müssen, erfahren Sie jetzt.

    © Tingey Injury Law Firm / Unsplash

    Sie möchten einen Beschluss der Eigentümerversammlung anfechten und rückgängig machen? So geht's!

    Manchmal kommt es vor, dass Wohnungseigentümer einen Beschluss der Eigentümerversammlung rückgängig machen möchten, weil sie ihn für rechtswidrig halten. Das ist die sogenannte Beschlussanfechtung. Für diese gelten jedoch einige Regeln, damit die Anfechtung eines WEG-Beschluss überhaupt möglich und wirksam wird.

    • Laut Gesetz beträgt die Frist zur Anfechtung eines WEG-Beschlusses einen Monat nach der Beschlussfassung (§ 45 WEG). Innerhalb dieser Frist muss die Klage beim Gericht eingehen. Die Klage richtet sich gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, nicht gegen die übrigen Eigentümer (§ 44 Abs. 2 WEG).
    • Bevor Sie einen Beschluss anfechten, sollten Sie immer vorher einen Rechtsanwalt konsultieren. So wird sichergestellt, dass Sie keine wichtigen Aspekte übersehen.
    • Für die Anfechtung eines WEG-Beschlusses ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk sich das Wohnobjekt befindet (§ 43 WEG).
    • Sie müssen die Anfechtungsklage spätestens zwei Monate nach der Beschlussfassung begründen (§ 45 WEG).

    Ab wann der Beschluss einer Eigentümerversammlung bindend ist

    Sobald ein Beschluss der Eigentümerversammlung formal korrekt gefasst wurde, ist er auch mit sofortiger Wirkung rechtlich bindend. Er wird dann vom Verwalter in die sogenannte Beschlusssammlung eingetragen. Wichtig: Diese muss mit dem Protokoll der Versammlung übereinstimmen, aber separat geführt werden.

    Es stimmt also nicht, dass ein Beschluss erst nach Ablauf der Anfechtungsfrist bindend ist. Manchmal müssen Beschlüsse sogar schnell herbeigeführt und umgehend umgesetzt werden, z. B. wenn bei Schäden am Gebäude eine außerordentliche Eigentümerversammlung einberufen wird.

    Im WEG ist dazu zu lesen: „Im Übrigen ist ein Beschluss gültig, solange er nicht durch rechtskräftiges Urteil für ungültig erklärt ist.“ (§ 23 Abs. 4 WEG). Zu unterscheiden sind zwei Fälle:

    • Nichtige Beschlüsse sind von Anfang an unwirksam. Das betrifft nur Beschlüsse, die gegen eine Rechtsvorschrift verstoßen, auf deren Einhaltung nicht verzichtet werden kann – etwa wenn die Gemeinschaft gar keine Beschlusskompetenz hatte.
    • Anfechtbare Beschlüsse widersprechen zwar einer ordnungsmäßigen Verwaltung (z. B. wegen Form- oder Ladungsfehlern), bleiben aber gültig, bis ein Gericht sie auf eine fristgerechte Anfechtungsklage hin für ungültig erklärt.

    Kostenloses Muster

    Muster BeschlussanfechtungMit dieser Vorlage fechten Sie einen aus Ihrer Sicht rechtswidrigen Beschluss der Eigentümerversammlung fristgerecht an. Kostenlos als PDF herunterladen.Verfügbar als PDF & WordMuster ansehen →