Wann benötigen Sie dieses Muster?
Rauchwarnmelder dürfen nach zehn Jahren Betriebsdauer nicht weiterbetrieben werden. In vielen Gemeinschaften stammt der Bestand aus der Einbauwelle der Jahre 2013 bis 2016, die Geräte sind also fällig oder bereits überfällig. Statt dass jede Einheit für sich tauscht, kann die Gemeinschaft den Austausch und die jährliche Wartung einheitlich beschließen und an eine Fachfirma vergeben.
Sie brauchen dieses Muster, wenn Sie einen entsprechenden Tagesordnungspunkt für die nächste Eigentümerversammlung vorbereiten oder wenn die Verwaltung einen beschlussreifen Antrag benötigt.
Was beinhaltet das Muster?
Der Antrag ist auf zwei Seiten beschlussfertig formuliert und enthält:
- Einen Sachverhaltsteil mit Platzhaltern für Gerätezahl, Inbetriebnahmejahr, Landesbauordnung und eingeholte Angebote.
- Sieben nummerierte Beschlussziffern von der Beauftragung über die Wartung bis zur Bevollmächtigung der Verwaltung.
- Zwei Varianten zur Beschaffung: Kauf der Geräte oder Miete einschließlich jährlicher Prüfung.
- Zwei Varianten zur Kostenverteilung: nach Miteigentumsanteilen oder abweichend nach der Zahl der Geräte je Einheit.
- Eine Ziffer zum Zutritt und zur Ankündigungsfrist, weil daran die meisten Austauschaktionen praktisch scheitern.
- Abstimmungsblock, Unterschriftenzeilen und rechtlichen Hinweis.
Hinweis zur rechtlichen Einordnung
Die Gemeinschaft darf den einheitlichen Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern beschließen. Der Bundesgerichtshof hat das mit Urteil vom 07.12.2018 (Az. V ZR 273/17) entschieden und ausdrücklich festgehalten, dass die Beschlusskompetenz auch die regelmäßige Kontrolle und Wartung umfasst und Einheiten mit bereits vorhandenen Geräten nicht ausgenommen werden müssen.
Der Gegenstand des Beschlusses muss bereits in der Einladung bezeichnet sein (§ 23 Abs. 2 WEG). Für die Kostenverteilung gilt § 16 Abs. 2 WEG: im Regelfall nach Miteigentumsanteilen, abweichend nur durch ausdrücklichen Beschluss.
Das Muster ist ein Formulierungsvorschlag und ersetzt keine Rechtsberatung. Prüfen Sie vor der Verwendung Ihre Gemeinschaftsordnung und die Landesbauordnung Ihres Bundeslandes.
Häufige Fragen
Welche Mehrheit brauchen wir? Es entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen (§ 25 Abs. 1 WEG). Eine qualifizierte Mehrheit ist nicht erforderlich.
Können wir den Beschluss im Umlaufverfahren fassen? Ja, wenn alle Wohnungseigentümer in Textform zustimmen (§ 23 Abs. 3 WEG). Die Gemeinschaft kann für den Einzelfall auch beschließen, dass die Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt.
Was ist mit Einheiten, die schon eigene Melder haben? Sie werden vom Beschluss erfasst. Eine Freistellung sieht das Muster bewusst nicht vor, weil der BGH die einheitliche Lösung gerade gebilligt hat.
Können wir Kauf und Miete kombinieren? Streichen Sie die nicht gewünschte Variante vollständig. Eine Mischung aus beidem macht den Beschluss angreifbar, weil dann unklar bleibt, was genau beschlossen wurde.