Wann benötigen Sie dieses Muster?
Ein Spielplatz auf dem gemeinsamen Grundstück ist Gemeinschaftseigentum. Für seinen sicheren Zustand ist die Gemeinschaft verantwortlich, und im Schadensfall zählt, ob regelmäßig geprüft und dokumentiert wurde. In vielen Anlagen ist das nie geregelt worden: Niemand weiß, wann zuletzt ein Prüfer da war, der Sand ist seit Jahren derselbe, und über Katzenkot im Sandkasten wird bei jeder Versammlung neu diskutiert.
Sie brauchen dieses Muster, wenn Sie Prüfung und Pflege des Spielplatzes für die nächste Eigentümerversammlung beschlussreif vorbereiten wollen oder wenn die Verwaltung einen fertigen Antrag benötigt.
Was beinhaltet das Muster?
Das Muster umfasst drei Seiten:
- Einen Sachverhaltsteil mit Platzhaltern für Ausstattung, Auflage aus der Baugenehmigung, letzte Prüfung, letzten Sandaustausch und eingeholte Angebote.
- Sieben nummerierte Beschlussziffern: Prüfung durch einen Fachbetrieb, wöchentliche Sichtkontrolle, Sandkasten, Mängel und Sperrung, Dokumentation, Kosten und Vollmacht.
- Varianten für das Prüfintervall, den Sandaustausch, die Kostenverteilung und die Finanzierung.
- Begründung, Abstimmungsblock, Unterschriftenzeilen und rechtlichen Hinweis.
- Als Anlage ein Prüfprotokoll für die wöchentliche Sichtkontrolle mit acht Prüfpunkten und einer Mängelliste.
Hinweis zur rechtlichen Einordnung
Die ordnungsmäßige Erhaltung des Gemeinschaftseigentums ist nach § 19 Abs. 2 Nr. 2 WEG Sache der Gemeinschaft; sie entscheidet darüber mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (§ 25 Abs. 1 WEG). Die Kosten tragen die Eigentümer nach § 16 Abs. 2 WEG im Regelfall nach Miteigentumsanteilen; eine abweichende Verteilung ist für einzelne Kosten oder Kostenarten per Beschluss möglich.
Die Prüfintervalle im Muster orientieren sich an DIN EN 1176-7. Die Norm ist für private Spielplätze nicht gesetzlich vorgeschrieben, gilt aber als anerkannter Standard. Ist der Spielplatz durch eine Auflage in der Baugenehmigung vorgeschrieben, muss die Gemeinschaft ihn erhalten (AG München, Urteil vom 15.01.2016, Az. 481 C 17409/15 WEG).
Das Muster ist ein Formulierungsvorschlag und ersetzt keine Rechtsberatung. Prüfen Sie vor der Verwendung Ihre Gemeinschaftsordnung, die Baugenehmigung Ihrer Anlage und die Landesbauordnung Ihres Bundeslandes.
Häufige Fragen
Muss der Beschlussgegenstand in der Einladung stehen? Ja. Ein Beschluss ist nur gültig, wenn der Gegenstand bei der Einberufung bezeichnet ist (§ 23 Abs. 2 WEG). Übernehmen Sie die Überschrift des Musters als Tagesordnungspunkt.
Kann der Hausmeister die wöchentliche Kontrolle übernehmen? Ja, die Sichtkontrolle ist Sache des Betreibers und kann an den Hausmeister übertragen werden. Das Prüfprotokoll in der Anlage ist genau dafür gedacht. Die operative Inspektion und die jährliche Hauptinspektion gehören in die Hände eines Fachbetriebs.
Wie oft sollte der Sand getauscht werden? Die Fachempfehlung Spielsand aus Nordrhein-Westfalen nennt ein bis drei Jahre als Orientierung. Das Muster enthält dafür zwei Varianten: einen festen Rhythmus oder den Austausch auf Empfehlung des Prüfbetriebs mit einer Obergrenze.
Können wir den Beschluss im Umlaufverfahren fassen? Ja, wenn alle Wohnungseigentümer in Textform zustimmen (§ 23 Abs. 3 WEG).