Wann benötigen Sie dieses Muster?
Sie möchten ein eigenes Anliegen in der Eigentümerversammlung zur Abstimmung bringen: eine Reparatur, eine Regelung in der Hausordnung, eine Gestattung oder einen Auftrag an die Verwaltung. Dafür brauchen Sie zweierlei. Erstens ein Anschreiben, mit dem Sie die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes beantragen. Zweitens den Beschlusstext im Wortlaut, über den abgestimmt wird. Dieses Muster liefert beides in einem Dokument.
Anders als unsere themenspezifischen Muster ist diese Vorlage bewusst allgemein gehalten: Sie füllen den Beschlusstext mit Ihrem eigenen Anliegen. Wenn zu Ihrem Thema bereits ein fertiges Muster existiert, etwa zur baulichen Veränderung oder zur Ladestation, nehmen Sie besser dieses.
Hinweis: Reichen Sie den Antrag ein, bevor die Einladung verschickt wird. Nach § 23 Abs. 2 WEG ist zur Gültigkeit eines Beschlusses erforderlich, dass der Gegenstand bei der Einberufung bezeichnet ist; die Einberufungsfrist soll nach § 24 Abs. 4 WEG mindestens drei Wochen betragen.
Was beinhaltet das Muster?
Das Muster umfasst drei Seiten:
- ein vollständiges Anschreiben an die Verwaltung mit Absender, Betreff, vorgeschlagenem Tagesordnungspunkt, Begründung, Anlagen und Unterschriftenblock,
- den Beschlussantrag im Wortlaut mit Platzhaltern für Maßnahme, Angebot, Betrag, Frist und Finanzierung, inklusive Varianten für Erhaltungsrücklage, Sonderumlage und laufende Kosten,
- einen Anhang mit vier Formulierungsbausteinen: Angebote einholen statt sofort beauftragen, Absenkung der Mehrheit für das Umlaufverfahren nach § 23 Abs. 3 S. 2 WEG, Gestattung einer baulichen Veränderung und Auftrag an die Verwaltung ohne Kostenfolge,
- eine Kurzanleitung für den Fall, dass die Verwaltung den Antrag nicht auf die Tagesordnung setzt.
Alle anpassbaren Stellen stehen in eckigen Klammern. Wo mehrere Möglichkeiten bestehen, sind sie als [Variante A / Variante B] ausgewiesen.
Hinweis zur rechtlichen Einordnung
Ein Beschlussantrag ist kein Wunsch, sondern der Text, der bei Zustimmung zum verbindlichen Beschluss wird. Er sollte deshalb so formuliert sein, dass die Versammlung ihn unverändert annehmen kann und dass später nachvollziehbar bleibt, wer was bis wann zu tun hat und wie es finanziert wird.
Das gilt besonders, wenn Sie damit rechnen, dass Ihr Antrag abgelehnt wird. Lehnt die Versammlung ab, entsteht ein Negativbeschluss, der die Vorbefassung für eine Beschlussersetzungsklage nach § 44 Abs. 1 S. 2 WEG erfüllt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es dafür genügt, wenn der Eigentümer den Beschluss verlangt hat, den er nun gerichtlich ersetzen lassen will (BGH, Urteil vom 14.02.2025, Az. V ZR 86/24). Der Antragstext sollte deshalb bereits dem entsprechen, was Sie notfalls vor Gericht beantragen würden.
Das Muster ist ein unverbindliches Formulierungsbeispiel und berücksichtigt weder Ihre Gemeinschaftsordnung noch die Besonderheiten Ihres Einzelfalls. Es ersetzt keine Rechtsberatung.