Wann benötigen Sie dieses Muster?
Nach § 25 Abs. 4 WEG ist ein Eigentümer vom Stimmrecht ausgeschlossen, wenn über die Einleitung eines Rechtsstreits gegen ihn oder über die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm beschlossen wird. In der Praxis bestehen häufig Unsicherheiten über die Reichweite. Diese Vorlage hilft Ihnen, den Stimmrechtsausschluss für einen konkreten Tagesordnungspunkt klarzustellen.
Hinweis: Der Ausschluss greift nur für den betroffenen Beschlussgegenstand, nicht für die gesamte Versammlung.
Was beinhaltet die Vorlage?
Die Vorlage enthält den Beschlusstext zur Feststellung des Stimmrechtsausschlusses, die Bezeichnung des betroffenen Tagesordnungspunkts und des ausgeschlossenen Eigentümers. Sie ergänzen die konkreten Angaben zu Beschlussgegenstand und Person sowie eine kurze Begründung.